Rechtsgrundlagen des Mess- und Eichwesens

Mit dieser Verordnung werden entsprechende Richtlinien der EU in Österreich umgesetzt; sie legt im ersten Abschnitt Anforderungen an Maßbehältnis-Flaschen fest. Maßbehältnis-Flaschen sind Behältnisse in Flaschenform aus beständigem Material, die Anforderungen hinsichtlich der Genauigkeit des Inhalts entsprechen. Der zweite Abschnitt enthält Anforderungen an Fertigpackungen, die Pflichten der Hersteller und Importeure von Fertigpackungen und regelt die betrieblichen und behördlichen Kontrollen. In Anhängen zur Verordnung sind die Verfahren zur behördlichen Prüfung von Maßbehältnis-Flaschen und Fertigpackungen sowie verbindliche Werte der Nennfüllmengen für bestimmte Arten von Fertigpackungen festgelegt.